Freitag , 18. August 2017
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WASHINGTON (dpa-AFX) - Um einen drohenden Stillstand der US-Regierung um Mitternacht abzuwenden, hat das Repräsentantenhaus am Freitag ein vorläufiges Haushaltsgesetz verabschiedet. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 30 dagegen.

US-Repräsentantenhaus verabschiedet vorläufiges Haushaltsgesetz

WASHINGTON (dpa-AFX) – Um einen drohenden Stillstand der US-Regierung um Mitternacht abzuwenden, hat das Repräsentantenhaus am Freitag ein vorläufiges Haushaltsgesetz verabschiedet. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 30 dagegen.

Der Senat muss noch über den Entwurf abstimmen, mit dem die Finanzierung der Regierung bis zum 5. Mai sichergestellt werden soll. Andernfalls würde ihr um Mitternacht das Geld ausgehen – ausgerechnet zum 100. Amtstag des Präsidenten Donald Trump.

Der Kongress spielt auf Zeit. Beide Kammern wollen in der nächsten Woche ein weiteres Gesetz verabschieden, das die Regierungsgeschäfte dann bis Ende September aufrechterhält.

Hintergrund der Verzögerungen sind Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten über den Inhalt des Gesetzes. Das Weiße Haus wollte, dass der ursprüngliche Entwurf erste Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält, es rückte aber angesichts des Widerstandes im Kongress davon ab.

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