Samstag , 19. August 2017
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Steuereinnahmen des Staates wachsen weiter

Steuereinnahmen des Staates wachsen weiter

Die Steuereinnahmen in Deutschland wachsen – und damit die Begehrlichkeiten: Bund, Länder und Gemeinden können bis 2021 mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe rechnen, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag auf Grundlage der neuen Steuerprognose mitteilte. Er hält daher eine „maßvolle Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen“ für erforderlich. Die SPD hingegen will mehr Geld für Investitionen ausgeben.

Nach der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung wird das gesamtstaatliche Steueraufkommen 2017 voraussichtlich 7,9 Milliarden Euro höher sein als zuletzt angenommen. Im kommenden Jahr erwarten die Experten noch einmal 5,6 Milliarden Euro zusätzlich für Bund, Länder und Gemeinden. Auch für die Folgejahre bis 2021 rechnen die Experten mit mehr Einnahmen als bei der letzten Schätzung, so dass sich insgesamt knapp 55 Milliarden Euro mehr für dieses und die nächsten Jahre ergeben.

Insgesamt steigen die Steuereinnahmen weiter an – von 732,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf über 850 Milliarden Euro im Jahr 2021. Die hohen Steuereinnahmen sind Folge der guten Entwicklung der deutschen Wirtschaft.

Schäuble ist ein eiserner Verfechter der „Schwarzen Null“, also einer Haushaltspolitik ohne neue Schulden. Angesichts der Steuereinnahmen in Rekordhöhe hält aber auch er Steuererleichterungen nach der Bundestagswahl für erforderlich: „Eine maßvolle Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen ist möglich, und die ist angezeigt“, sagte er.

Eine konkrete Summe nannte der Finanzminister nicht. In der Vergangenheit hatte Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro als machbar bezeichnet. Diese Summe wird aber auch von Teilen der Union als zu niedrig betrachtet.

„Der deutsche Fiskus jagt von Steuerrekord zu Steuerrekord“, sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU). „Es ist deshalb dringend an der Zeit, dass der Staat den Bürgern etwas von ihrem Lohn zurückgibt.“ Die Mitttelständler der Union fordern Entlastungen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Auch die CSU tritt für massive Steuersenkungen ein.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangte, die Steuermehreinnahmen vor allem in staatliche Investitionen in die Bereiche Bildung, Infrastruktur und ländliche Räume zu stecken. In der Bundesrepublik gebe es einen „Riesen-Investitionsrückstau“, klagte er.

Linken-Chef Bernd Riexinger sprach sich dafür aus, mehr Geld für Pflege auszugeben. „In die sollte umgehend investiert werden, auch in Anbetracht der fortschreitenden Vergreisung der Deutschen“.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt verlangte, die Mehreinnahmen gezielt für die Bekämpfung von Armut und Einkommensungleichheit einzusetzen. „Nicht nur bei den Steuereinnahmen, sondern auch bei der Einkommensungleichheit ist Deutschland auf einem Höchstwert angekommen“, sagte Göring-Eckardt der „Saarbrücker Zeitung“.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, die „Gier des Staates hat kleptokratische Züge angenommen“. Die jährlichen Einnahmen des Staates seien ohne Entlastungen 2020 um gut 100 Milliarden Euro höher als in diesem Jahr. „Angesichts der Mehreinnahmen sind 30 bis 40 Milliarden Euro jährliche Entlastung bis Ende des Jahrzehnts erreichbar“, sagte er dem „Handelsblatt“.

„Wir brauchen Investitionen in Forschung und Entwicklung, den digitalen Wandel der Wirtschaft und die Infrastruktur“, erklärte auch der Bundesverband der Deutschen Industrie. Überfällig sei auch eine steuerliche Forschungsförderung.

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