Donnerstag , 24. Mai 2018
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Machtlos wegen Immunität – Mueller-Team kann keine Anklage gegen Trump erheben

Machtlos wegen Immunität – Mueller-Team kann keine Anklage gegen Trump erheben

Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani fordert zum Jahrestag des Beginns das Ende der Sonderermittlungen zur Russlandaffäre durch Ex-FBI-Chef Robert Mueller. Mueller habe nach zwölf Monaten „alle Fakten, um eine Entscheidung zu treffen“, sagte Rudy Giuliani in einer TV-Sendung von Fox News.

Muellers Team habe zudem eingeräumt, während Trumps Amtszeit keine Anklage gegen ihn erheben zu können, sagte Giuliani in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN. „Alles was sie (Sonderermittler Robert Mueller und sein Team) machen können, ist einen Bericht zu schreiben.“ Muellers Team habe damit anerkannt, dass ein amtierender Präsident Immunität genieße.

Der FBI-Sonderermittler habe „1,4 Millionen Dokumente“ erhalten und 28 Zeugen befragt. „Und er hat nichts, weshalb er den Präsidenten zur Befragung vorladen will.“ Giuliani sagte, es sei nun genug – Trump sei ausreichend „gefoltert“ worden. Von Mueller war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Genau ein Jahr nach der Einsetzung des Sonderermittlers hat Trump die Untersuchung als „größte Hexenjagd der amerikanischen Geschichte“ bezeichnet. Es gebe immer noch keine Beweise für eine Zusammenarbeit mit Russland oder eine Behinderung der Justiz, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.

Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein hatte bereits in der Vergangenheit öffentlich erklärt, dass im Justizministerium die Ansicht herrsche, dass Präsidenten während ihrer Amtszeit nicht angeklagt werden können. Diese Position nimmt das Ministerium bereits seit der Amtszeit von Richard Nixon ein, der von 1969 bis 1974 US-Präsident war. Die Überprüfung dieser Position war aber noch nie Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Laut CNN hatte Muellers Arbeitsgruppe erwogen, die Richtlinie des Justizministeriums zur Immunität des amtierenden Präsidenten infrage zu stellen.

Dass aber keine Anklage erhoben wird, bedeutet nicht, dass die Ermittlungen ergebnislos waren. Muellers Erkenntnisse könnten Trump dennoch gefährlich werden, indem er die Ermittlungsergebnisse für ein Amtsenthebungsverfahren nutzt.

Doch dem sogenannten Impeachment-Verfahren sind enge Grenzen in der Verfassung gesetzt. Nur wenn man Trump Landesverrat, Bestechung und Bestechlichkeit oder „schwere Straftaten und Fehlverhalten“ (wie der Justizbehinderung) nachweisen könnte, hätte der amerikanische Kongress die Möglichkeit, den Präsidenten abzusetzen.

In dem Verfahren müsste eine fache Mehrheit im Repräsentantenhaus zunächst dem Vorgehen gegen den Präsidenten zustimmen. Danach käme es zu einer Art Gerichtsverfahren vor dem Senat. Hier müssten wiederum zwei Drittel der Senatoren (67 von 100) den angeklagten Präsidenten für schuldig befinden.

Donald Trump wirft Mueller vor, in seinen Ermittlungen zu weit zu gehen und warnte, seine Familie und die Finanzen seines Imperiums aus dem Spiel zu lassen. Besonders empfindlich reagierte Trump auf Ermittlungen gegen seinen Anwalt Michael Cohen, für viele ein lebendes Einfallstor in Trumps Welt. Veranstaltet werde eine „totale Hexenjagd“, hatte Trump in der Vergangenheit immer wieder erklärt.

Das Umfeld des Präsidenten und sein Anwalt Rudy Giuliani erhöhen ständig den Druck auf Mueller. Immer wieder erweckt Trump den Eindruck, er stehe kurz davor, den Sonderermittler zu entlassen. Rein rechtlich wäre dies möglich. Mehrere US-Senatoren wollen Sonderermittler Mueller mittlerweile per Gesetz vor einer Entlassung schützen.

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