Donnerstag , 22. Februar 2018
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GroKo verzichtet auf deutsche Interessen in der EU

GroKo verzichtet auf deutsche Interessen in der EU

Dreieinhalb Monate hat es gedauert, ehe Berlin auf die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geantwortet hat. Als wollten die Sondierer von CDU, CSU und SPD sich für die lange Zeit entschuldigen, haben sie Europa eine ausführliche Passage an prominenter Stelle gewidmet. Bemerkenswert sind die Anmerkungen zu Europa aber nicht nur wegen ihrer Platzierung gleich zu Beginn des Papiers. Die aufgezählten Punkte sind inhaltlich brisant – und lesen sich über weite Strecken, als wären sie direkt in Brüssel verfasst worden. Deutsche Interessen sind da offenbar nur Nebensache.

In der langen Aufzählung geht ein Punkt mit besonderer Sprengkraft beinahe unter: die künftige Rolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die Sondierer schlagen vor, den ESM zu „einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds“ weiterzuentwickeln, „der im Unionsrecht verankert sein sollte“. Das klingt harmlos, gibt aber die vom früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eisern verfochtene Position auf, wonach der ESM in der Regie der Eurostaaten verbleiben soll. Ein Übergang in Unionsrecht würde bedeuten, dass künftig das Europäische Parlament und nicht mehr der Bundestag über neue Rettungsprogramme entscheidet. Seit der Griechenlandkrise diente die Zustimmung des Bundestags und anderer nationaler Parlamente immer der Beruhigung der Bürger. So lange der Bundestag ein Vetorecht habe, so die Logik, werde das Geld aus dem ESM nicht leichtfertig vergeben.

In Berlin wird gestreut, dass auch künftig die Zustimmung des Bundestags notwendig sein wird bei Rettungsprogrammen. Wie sich das allerdings mit dem Übergang in Unionsrecht vereinbaren lässt, ist schleierhaft. Und wenn den Sondierern das Veto des Bundestags angeblich so wichtig ist, warum haben sie es nicht ausbuchstabiert? Ein weiterer Satz hätte auf den 28 Seiten sicher noch Platz gefunden.

Ein Verdacht drängt sich auf

Es stellt sich überhaupt die Frage, warum den Sondieren der ESM so wichtig war, wo sie doch bei anderen Aspekten der Euroreform auffällig zurückhaltend blieben. Ein Verdacht drängt sich auf. In Brüssel strebt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Neupositionierung des ESM an. Bereits in den Vorschlägen seiner Behörde zur Zukunft der Währungsunion von Anfang Dezember fanden sich ähnliche Passagen.

Juncker hat übrigens streuen lassen, dass er mit beiden Seiten der Koalition eng im Kontakt stand. Das verwundert nicht. Mit SPD-Chef Martin Schulz pflegt er seit langem eine enge Freundschaft über Parteigrenzen hinweg. Auf Unionsseite haben der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) und der Fraktionsführer der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU) verhandelt, die einer Stärkung Brüssels schon qua Amt nicht abgeneigt sind. Vor allem aber hat Junckers Kabinettchef Martin Selmayr einen kurzen Draht zum kommissarischen Finanzminister Peter Altmaier (CDU), der in diesem konkreten Fall hilfreich gewesen sein dürfte.

Auch an anderer Stelle flossen Junckers Ideen in das Papier ein, etwa bei der Forderung, das europäische Investitionsprogramm EFSI auszubauen. Das Programm wird in Brüssel auch „Juncker-Fonds“ genannt und hat im Kommissionspräsidenten seinen größten Fan. Viele Ökonomen sind bisher allerdings nicht davon überzeugt, dass EFSI tatsächlich wie versprochen Investitionen ankurbelt.

Ein weiterer Punkt im Papier dürfte Juncker sehr erfreut haben: Das Versprechen aus Berlin, künftig mehr Geld für den EU-Haushalt beizusteuern. Die Zusage kommt ohne die bisherige – sehr berechtigte – Forderung aus Berlin, EU-Mittel künftig besser auszugeben. Als größter Nettozahler hätten die künftig Regierenden ruhig noch einmal daran erinnern können, dass EU-Geld dort eingesetzt werden soll, wo es einen Mehrwert bringt.

Wer sich ganze Passagen seines Regierungsvorhabens in Brüssel schreiben lässt, riskiert damit eines: Dass deutsche Interessen ins Hintertreffen geraten. Deutschland wird in den kommenden Monaten auf europäischer Ebene Kompromisse genug schließen müssen. Es hätte sich empfohlen, mit einer klaren Position an den Start zu gehen, statt deutsche Interessen voreilig aufzugeben. Wer sich so verhält, der darf sich nicht wundern, wenn die Europamüdigkeit wieder zunimmt.

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