Mittwoch , 13. Dezember 2017
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Anbieter von Luxusprodukten dürfen Händlern Verkauf auf Amazon oder Ebay verbieten

Anbieter von Luxusprodukten dürfen Händlern Verkauf auf Amazon oder Ebay verbieten

Anbieter von Luxusprodukten wie hochwertigen Parfüms können ihren Vertragshändlern verbieten, die Waren über eine Drittplattform wie Amazon oder Ebay zu verkaufen. Solch ein Verbot sei geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil. (Az. C-230/16)

Im Ausgangsfall hatte der Luxuskosmetik-Anbieter Coty Germany seinen autorisierten Händlern das Internet-Geschäft mit Parfüms etwa der Marke Jil Sander zwar als „elektronisches Schaufenster“ des Ladengeschäftes erlaubt. Den Verkauf über die Massenhandelsplattformen Ebay und Amazon verbot der Anbieter aber. Als sich ein Händler nicht daran hielt, zog Coty mit Erfolg vor Gericht. Coty International vertritt 77 Beauty-Marken und macht damit einen Jahresumsatz von rund 7,6 Milliarden Euro.

Dem EuGH zufolge verstößt ein selektives Vertriebssystem, das vor allem der Sicherstellung für Luxuswaren dient, grundsätzlich nicht gegen EU-Recht. Die Auswahl der Wiederverkäufer müsse aber anhand objektiver Gesichtspunkte erfolgen, die für alle einheitlich festgelegt sein müssten.

Der Gerichtshof wies zudem darauf hin, dass die Qualität von Luxuswaren nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften beruht, sondern auch auf ihrem „Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht“. Diese Ausstrahlung sei ein wesentliches Element solcher Waren, da die Verbraucher sie dadurch von anderen ähnlichen Produkten unterscheiden können. Daher ist eine Schädigung der luxuriösen Ausstrahlung geeignet, die Qualität der Waren selbst zu beeinträchtigen.

Der Bundesverband Onlinehandel kritisierte die Entscheidung. Das Urteil beziehe sich ausschließlich auf Luxusartikel. Es gebe aber keine klare Definition von Luxus. „Damit ist einem möglichen Missbrauch Tür und Tor geöffnet“ erklärte Verbandspräsident Oliver Prothmann. Ebay bemängelte, dass der EuGH nicht ausdrücklich klargestellte, „dass Plattformverbote für Konsumgüter des täglichen Bedarfs rechtswidrig sind“.

Das Bundeskartellamt sieht in dem Urteil vorerst nur begrenzte Auswirkungen auf seine Entscheidungspraxis. Der EuGH habe sich auf echte Prestigeprodukte zu beschränkt, bei denen die luxuriöse Ausstrahlung der wesentliche Teil des Produkts selbst sei. Die Behörde habe sich in ihren Entscheidungen aber bislang mit Herstellern von Markenwaren außerhalb des Luxusbereichs befasst. Solche Hersteller hätten nach einer ersten Einschätzung „auch weiterhin keinen Freibrief, ihre Händler bei der Nutzung von Verkaufsplattformen pauschal zu beschränken“, teilte das Bundeskartellamt mit.

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